Der Bundesrat hat heute der sogenannten „StVO-Novelle“ der Bundesregierung zugestimmt – jedoch nur, wenn diese daran noch Änderungen vornimmt.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Straßenverkehr sicherer, klimafreundlicher und moderner machen möchte. Dafür hat sie zahlreiche Änderungen und Ergänzungen der aktuellen Verkehrsregeln, Bußgelder etc. vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diesen grundsätzlich zugestimmt, jedoch einige Änderungen angeordnet. Setzt die Bundesregierung diese um, darf sie die neue Verordnung verkünden.

Die Verordnung enthält beispielsweise diese neuen Regelungen:

– Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge von 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts

– Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen dürfen nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen

– Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr

– Ein erhöhtes Bußgeld von bis zu 100 Euro droht künftig zum Beispiel beim Halten auf dem Schutzstreifen für Radfahrer, unzulässigem Halten in zweiter Reihe, in Feuerwehrzufahrten oder dem Fahren mit einem E-Scooter auf dem Fußweg

Es kommen noch viele kleinere Änderungen und insbesondere Anpassungen der Bußgelder auf Verkehrsteilnehmer zu. Sobald es soweit ist, fassen wir die wichtigsten noch einmal zusammen!

Keine Mehrheit fand der Vorschlag eines generellen Tempolimits von 130 km/h, sowie das Öffnen der Busspur für Pkw mit mehr als drei Personen oder das generelle Verbot, Fahrräder am Straßenrand zu parken. Diese Änderungen muss die Bundesregierung aus dem Verordnungsentwurf streichen.

Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, die Änderungen so schnell wie möglich umzusetzen und die Verordnung im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Änderungen treten dann einen Tag nach Verkündung in Kraft.

One thought on “Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu

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