Der Präsident der USA hat in der Nacht zum 12.03.2020 in einer Ansprache an die Nation ein 30 tägiges Einreiseverbot für europäische Staaten verhängt, die dem sog. Schengenraum angehören. Betroffen sind insgesamt 26 europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Dieses Einreiseverbot soll schon am Samstag, den 14.03.2020 um 04:59 Uhr MEZ in Kraft treten. Wöchentlich finden zwischen Europa und den USA tausende Flüge statt, mit denen hunderttausende Passagiere befördert werden. Jetzt stellen sich unendlich viele Rechtsfragen. Hier unsere TOP3:

Wer darf denn jetzt überhaupt noch in die USA einreisen?

Das Präsidialdekret vom 11.03.2020 („Proclamation—Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of Certain Additional Persons Who Pose a Risk of Transmitting 2019 Novel Coronavirus) definiert einen Personenkreis, dem vor dem Hintergrund des Risikos der Übertragung des 2019 entdeckten Coronavirus die Einreise verboten wird. Grundsätzlich sind von diesem Einreiseverbot alle Personen betroffen, die sich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen vor der Einreise in die USA im Schengenraum aufgehalten haben und nicht einer Ausnahme unterliegen. Ausgenommen von diesem Einreiseverbot sind nach diesem Präsidialdekret vor allem
– US- Staatsbürger;
– Personen, die ihren ständigen legalen Aufenthalt in den USA haben;
– Personen, die Ehegatte, Elternteil, Kind oder Geschwister unter 21 Jahren eines US-Staatsbürgers oder einer Person mit ständigem legalen Aufenthalt in den USA sind, und
– Personen, die einen privilegierten Aufenthaltsstatus als Diplomat oder als Mitarbeiter Internationaler Organisationen haben.

Bestehen Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft?

Wenn Ihnen die Beförderung unter Hinweis auf das Einreiseverbot in die USA verwehrt wird, stehen Ihnen grundsätzlich keine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zu, da allein der Passagier dafür verantwortlich ist, dass er die Einreisebestimmungen des Ziellandes erfüllt. Anders verhält es sich wenn Sie von dem Einreiseverbot ausgenommen sind: In diesem Fall darf Ihnen die Beförderung grundsätzlich nicht verweigert werden. Falls der Flug annulliert wurde, könnten Ihnen – sofern Sie nicht unter das Einreiseverbot fallen – auch Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zustehen. Unabhängig davon bestehen möglicherweise Ansprüche auf Rückerstattung des Ticketpreises oder einer Umbuchung des Fluges.

Können Sie Ihre Reise kostenlos stornieren?

Pauschalreiseurlauber können dann kostenlos von ihrer Pauschalreise zurücktreten, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich beeinträchtigen oder diese dadurch sogar komplett vereitelt wird. Sollten Sie also bereits eine Pauschalreise in die USA gebucht haben, steht Ihnen grundsätzlich dieses Rücktrittsrecht zu, wobei der Reiseveranstalter in diesem Fall keine Entschädigung verlangen kann. Aber auch der Reiseveranstalter kann in diesem Fall die Reise stornieren! Sämtliche Anzahlungen, die der Reisende bereits geleistet hat, müssen allerdings vom Reiseveranstalter erstattet werden. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubszeit hat der Reisende in der Regel nicht.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der JuraSolutions klären Ihre Rechte für Sie! Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular!

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