Auto wird auf einer Autobahn geblitzt.

Jetzt ist es soweit: Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog treten am 28.04.2020 in Kraft. Wir hatten Mitte Februar bereits darüber geschrieben, dass die Bundesregierung eine Novelle der StVO auf den Weg gebracht und der Bundesrat dieser unter dem Vorbehalt einiger Änderungen zugestimmt hat. Diese Änderungen wurden nun vorgenommen, sodass ab dem 28.04.2020 verschärfte Regeln für Verkehrsteilnehmer gelten.

Dies bezieht sich nicht nur auf Autofahrer, sondern betrifft beispielsweise auch Fahrer von E-Scootern. Wir haben die wichtigsten Änderungen einmal zusammengefasst.

Radfahrer

Radfahrer sollen durch die neue StVO besonders geschützt und gefördert werden.

Quelle: BASt

So gilt ab sofort der grüne Pfeil, der oft als Straßenschild an Ampeln angebracht ist, auch für Radfahrer, die von einem Radweg rechts abbiegen. Zusätzlich soll es einen eigenes Schild mit einem grünen Pfeil geben, das dann nur für Radfahrer gilt.

Quelle: BASt

Zusätzlich können Kommunen nun sogenannte “Fahrradzonen” einrichten.

Quelle: BASt

Außerdem kann, beispielsweise an Engstellen, ein Überholverbot für einspurige und mehrspurige Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, angeordnet werden.

Ferner muss künftig sowohl zu Radfahrern, als auch zu E-Scootern und Fußgängern ein Seitenabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Bisher wurde lediglich ein “ausreichender” Abstand gesetzlich vorgeschrieben.

Lastkraftwagen

LKW dürfen mit Inkrafttretend er neuen Regelungen der StVO nur noch in Schrittgeschwindigkeit – also mit ca 7-11 km/h – abbiegen, wenn mit Fußgänger- oder Radverkehr zu rechnen ist.

Parkende Fahrzeuge

Für das Parken gilt künftig ein Abstand zu Kreuzungen und Einmündungen von bis zu 8 Metern bis zu den Schnittpunkten der Fahrbahn, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

E-Scooter

Aufpassen müssen auch Nutzer von E-Scootern. Denn ab Inkrafttreten der neuen StVO zahlt bis zu 100€, wer den Gehweg nutzt oder falschherum auf dem Radweg fährt.

Erhöhte Bußgelder

Hier einige der wichtigsten Änderungen des Bußgeldkatalogs auf einen Blick:

Halten/Parken in zweiter Reihe
– mit Behinderung

55€
– 70€ + 1 Punkt

Halten/Parken auf Radwegen
– mit Behinderung

55€
– 70€ + 1 Punkt

Mit dem Fahrrad oder E-Scooter
unerlaubt auf dem Gehweg oder
falschherum auf dem Radweg gefahren

55 – 100€



Unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse


200€ – 320 €
+ 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot

Verstoß eines LKW gegen das Gebot,
in Schrittgeschwindigkeit abzubiegen

70€ + 1 Punkt


Geschwindigkeitsüberschreitung
innerorts
– bis 10 km/h
– 11-15 km/h
– 16-20 km/h
– 21-25 km/h
– 26-30 km/h


– 30€
– 50€
– 70€
– 80€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot
– 100€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung
außerorts
– bis 10 km/h
– 11-15 km/h
– 16-20 km/h
– 21-25 km/h
– 26-30 km/h



– 20€
– 40€
– 60€
– 70€ + 1 Punkt
– 80€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot

Mehr Informationen zu den neuen Bußgeldern gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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