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VW muss Schadensersatz im Dieselskandal zahlen

Auto umgeben von Rauch

Mit heutigem Urteil vom 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 252/19) entschieden, dass ein Käufer eines Dieselfahrzeugs von Volkswagen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, Schadensersatz von dem wolfsburger Autobauer erhält. Er kann sich den damals gezahlten Kaufpreis erstatten lassen, muss sich jedoch die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen und das Fahrzeug an VW zurückgeben.

Geklagt hatte ein Mann, der im Januar 2014 einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI match mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, zu einem Preis von 31.490 € gekauft hatte. Der Kilometerstand betrug damals 20.000 km.

Der Sharan war mit der umgangssprachlichen „Schummelsoftware“ ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Auto auf einem Prüfstand befindet und schaltet dann in einen Stickoxid-optimierten Modus, in welchem er weniger Stickoxid ausstößt und sich so im Rahmen der Grenzwerte der Euro 5-Norm bewegt. Im „normalen“ Modus, in dem er auf der Straße fährt, werden diese Grenzwerte hingegen nicht eingehalten.

Auto wird von einer Frau mit einem Laptop überprüft

Nachdem die Verwendung einer solchen Software im September 2015 von VW offiziell bestätigt wurde, erließ das Kraftfahrtbundesamt an alle betroffenen Fahrzeughalter einen Bescheid, wonach sie die unzulässige Abschalteinrichtung beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. VW hat daraufhin angeboten, Software-Updates für die betroffenen Motoren durchzuführen. Dieses ließ der Kläger im Februar 2017 durchführen.

Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass die Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB darstellt. Denn um Kosten zu senken und den Gewinn des Unternehmens zu steigern, hat VW bewusst und gewollt eine Täuschung vorgenommen. So wurde nicht nur eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden in Kauf genommen, sondern auch die Gefahr eingegangen, dass im Fall, dass das Ganze auffliegt, für die betroffenen Fahrzeuge eine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung erfolgt, was dann wiederum erhebliche Folgen für die unwissenden Käufer der Fahrzeuge bedeuten würde. Dies sei laut dem Bundesgerichtshof besonders verwerflich und sei nicht mit unseren grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung vereinbar. Dies gelte auch bei Gebrauchtfahrzeugen.

Der Schaden für den Fahrzeugbesitzer liegt darin, dass er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht vollständig brauchbar war. Zudem wird er dazu veranlasst, zur Beseitigung der Software eine ungewollte vertragliche Verpflichtung einzugehen.

VW hat dem Kläger nun den Kaufpreis des Sharan zurückzuerstatten, unter Abzug der Nutzungsvorteile, die er durch die gefahrenen Kilometer erlangt hat. Im Gegenzug muss der Kläger das Auto an VW zurückgeben.

Besitzen auch Sie einen VW, in dem die Abschalteinrichtung verbaut ist und begehren Sie auch Schadensersatz? Dann melden Sie sich gerne hier bei uns!

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