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Mit 1,59 Promille auf dem Pedelec – Fahrrad- oder KFZ-Fahrer?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich im Fall* eines Pedelec-Fahrers, der mit 1,59 Promille gefahren war, zu entscheiden, ob dieser als Radfahrer oder KFZ-Fahrer zu beurteilen ist. Von der Entscheidung hing ab, ob er als absolut fahruntüchtig anzusehen und zu bestrafen war oder nicht.

In dem Fall war es im Mai 2018 zu einem Zusammenstoß des Pedelec-Fahrers mit einer Radfahrerin gekommen. Verschuldet wurde der Zusammenstoß von der Radfahrerin, die achtlos auf die Fahrbahn des Pedelec-Fahrers eingebogen war. Das Pedelec war auf 25 km/h beschränkt.

Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Die Frage, ob es sich bei einem Pedelec um ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt, sahen die Vorinstanzen deswegen als entscheidend an, weil für sie unterschiedliche Promille-Grenzen bezüglich der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Bei dem Fahrer eines KFZ wird eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille angenommen, während für Radfahrer 1,6 Promille gelten. Nur wenn die jeweilige Grenze überschritten ist, kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB erfolgen.

Sowohl das Amtsgericht Staufen als auch das Landgericht Freiburg waren der Ansicht, es handele sich bei dem Pedelec nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern die Regeln für Radfahrer seien anzuwenden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich dem im Grunde an, denn § 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der bestimmt, dass Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG seien, gelte zwar nicht unmittelbar für das Strafgesetzbuch. Jedoch sei nicht ersichtlich, warum im Strafrecht nicht die gleichen Begrifflichkeiten herangezogen werden sollen. Denn sowohl die Straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, als auch die strafrechtlichen Regelungen entfalten die gleiche Schutzwirkung: die Verkehrssicherheit.

Dennoch könne daraus nicht abgeleitet werden, dass auch bei Pedelec-Fahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit erst bei 1,6 Promille anzunehmen ist. Dafür gebe es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Promille-Grenzen für Rad- und Kraftfahrzeugfahrer stammen aus der Anerkennung naturwissenschaftlich-medizinischer Erfahrungswerte, welche für Pedelec-Fahrer gerade nicht vorliegen.

Da ihm aufgrund dessen nicht nachgewiesen werden konnte, dass er alkoholbedingt nicht mehr zum Führen eines Pedelec in der Lage war, war er freizusprechen.

Es wird in Zukunft also interessant, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wann ein Pedelec-Fahrer absolut fahruntüchtig ist!

*Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

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