Sind Sie Teil der Crew einer Fluggesellschaft und ist wegen Corona Ihr Arbeitsplatz in Gefahr? Egal ob Flugbegleiter, Pilot oder Bodenpersonal – wir erklären Ihnen, was Sie tun können!

Die Crew einer Airline stellt zweifelsohne das Herzstück dieser dar. Niemand repräsentiert das Unternehmen so sehr nach Außen, wie die Crew. Sie hat immer ein Lächeln für ihre Fluggäste auf den Lippen und sorgt dafür, dass Fluggäste sicher und glücklich an ihr Ziel kommen. Doch eine namenhafte deutsche Fluggesellschaft denkt aufgrund der aktuellen Corona-Lage darüber nach, genau dieses Personal abzubauen. Zwar wurde erst im August mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo ausgehandelt, dass sie vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet – jedoch gilt dies nicht für das ganze Personal. Auch Mitarbeiter anderer Fluggesellschaften könnten zukünftig davon betroffen sein! Wann kann überhaupt eine Kündigung ausgesprochen werden und was kann der Betroffene dagegen tun?

Schalter an einem Flughafen

Aus welchen Gründen könnte eine Kündigung ausgesprochen werden?

Grundsätzlich unterscheidet man zwischen einer verhaltensbedingten, einer personenbedingten und einer betriebsbedingten Kündigung. Ist eine Fluggesellschaft wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten, wäre das ein Fall für eine betriebsbedingte Kündigung. Es handelt sich dabei um rein betriebliche Gründe, die nichts mit der Person des Arbeitnehmers zu tun haben. Im Falle der Fluggesellschaften wäre dies ein fehlender Absatz für ihre angebotenen Leistungen. Denn durch die Corona-Pandemie sind viele Fluggäste verunsichert, möchten nicht mehr fliegen oder scheuen die Konsequenzen, die aufgrund von Reisewarnungen drohen. Faktisch besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen dem Leistungsvermögen der Fluggesellschaften und der Nachfrage am Markt. Eine Kündigung wäre eine direkte Reaktion auf dieses Ungleichgewicht und würde daher eine betriebsbezogene Maßnahme darstellen.

Doch geht das so einfach?

Für jede Art der Kündigung gilt, dass sie verhältnismäßig sein muss. Insbesondere muss sie das letzte zumutbare Mittel sein, um den betrieblichen Erfordernissen gerecht zu werden. Es dürfte also keine anderen Möglichkeiten geben, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, etwa durch den Wechsel zu einer anderen Tätigkeit oder das Anordnen von Kurzarbeit. Letzteres wäre insbesondere dann vorzuziehen, wenn nicht davon auszugehen ist, dass der Arbeitsplatz des Mitarbeiters dauerhaft wegfällt.  

Sollten tatsächlich betriebliche Gründe bestehen, darf der Arbeitgeber jedoch noch nicht einfach so kündigen. Er hat noch die sogenannte „Sozialauswahl“ durchzuführen. Das heißt, dass er zwischen allen Mitarbeitern, die für eine Kündigung in Frage kommen, anhand von Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit und vielem mehr, abwägen muss, welche Mitarbeiter er entlässt und welche er behält. Die Kündigung muss im Verhältnis zu den anderen Mitarbeitern gerecht sein.

Ob tatsächlich betriebliche Gründe vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen und die Sozialauswahl korrekt durchgeführt wurde, muss immer im Einzelfall geprüft werden.

Vorsicht bei der Änderungskündigung!

Eine andere Form der Kündigung, die der Arbeitgeber hier in Betracht ziehen könnte, wäre eine Änderungskündigung. Bei einer solchen macht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Angebot, das Arbeitsverhältnis unter anderen Bedingungen fortzusetzen, zum Beispiel, mit weniger Lohn oder weniger Arbeitsstunden. Der Arbeitnehmer hat dann die Möglichkeit, diese Änderungen anzunehmen. Sollte er nicht damit einverstanden sein, gilt die Änderungskündigung automatisch als „normale Kündigung“ und es gilt das oben geschriebene. Doch bei der Änderungskündigung gilt Vorsicht! Denn sind die Vertragsbedingungen einmal geändert, haben Sie keinen Anspruch darauf, dass diese wieder geändert werden, wenn es dem Unternehmen wieder besser geht.

Was mache ich, wenn ich eine Kündigung erhalten habe?

Sollten Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen, können Sie dagegen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. In diesem Fall müssen Sie schnell handeln! Denn eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung eingereicht werden. Wenn Sie dabei Hilfe wünschen, unterstützen wir Sie gerne!

Welche sonstigen Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, um das Arbeitsverhältnis zu beenden?

Sollten sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden wollen, kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Hierin können beide Parteien Bedingungen vereinbaren, unter denen das Arbeitsverhältnis dann aufgelöst wird – etwa die Zahlung einer Abfindung. Dies setzt jedoch immer eine Einigung zwischen beiden Parteien voraus und kann nicht einseitig durch den Arbeitgeber erklärt werden.

Droht auch Ihnen die Kündigung? Oder haben Sie möglicherweise sogar schon eine Kündigung erhalten? Melden Sie sich hier bei uns, wir unterstützen Sie gerne, damit Sie zügig zurück an Ihren Arbeitsplatz kommen!

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer – was bedeutet das für mich als Arbeitnehmer?

Verreisen in Zeiten einer globalen Pandemie bringt genug Herausforderungen und Ungewissheiten mit sich dennoch möchten einige nicht auf die lang ersehnte Erholung verzichten. Doch nun verfolgt die Politik die Intention, voraussichtlich mit Wirkung zum 01. Oktober 2020, für Reiserückkehrer aus vom Robert Koch Institut als Risikogebiete eingestuften Regionen eine allgemeine Quarantänepflicht für eine Dauer von bis zu vierzehn Tage anzuordnen. Eine negativer Corona Test frühestens fünf Tage nach Ihrer Rückkehr könne diese Quarantäne etwas verkürzen. Ersetzt werden soll damit die bisherige Praxis, durch verpflichtende Corona Tests und anschließendem negativen Befund, eine allgemeine Selbstisolation zu umgehen.

Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Zunächst einmal stehen Sie als Arbeitnehmer gegenüber Ihrem Arbeitgeber in der Pflicht, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung persönlich, in der Regel an der Arbeitsstätte, zu erbringen. Dafür tragen sie die Verantwortung bzw. das Risiko, die Leistung nicht erbringen zu können. Demzufolge würde eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung aufgrund einer gesetzlichen Quarantäneanordnung Ihrem Risikobereich zufallen, sodass sie währenddessen gegebenenfalls vertraglichen Urlaub nehmen bzw. zumindest auf Lohnfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber verzichten müssten. Dies jedenfalls dann, wenn sie wider besseren Wissens eine Reise in ein als Risikogebiet eingestufte Region antreten und die Arbeitsverhinderung dadurch bewusst in Kauf nehmen.

Gibt es eine finanzielle Entschädigung?

Im Falle der Corona-Pandemie ist darüber hinaus aber das sogenannte Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. § 56 Infektionsschutzgesetz enthält für diese Fälle eine Regelung, welche das Risiko für derartige Arbeitsverhinderungen nicht mehr einseitig dem Verantwortungs-bereich des Arbeitnehmers zuschreibt.

Vielmehr haben Sie, sofern die Ausübung Ihrer Arbeitstätigkeit durch eine behördlich angeordnete Quarantänepflicht unmöglich ist, einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe Ihres Verdienstausfalls. Zudem müssten Sie in einem solchen Fall keinen vertraglichen Urlaub nehmen. Diese Entschädigungszahlung hat Ihnen grundsätzlich Ihr Arbeitgeber zu leisten, welcher seinerseits Erstattung gegenüber der zuständigen Behörde verlangen kann. Dies gilt für eine gesetzliche Arbeitsverhinderung von bis zu sechs Wochen.

Schon bald keinen finanziellen Ausgleich mehr

Doch nun sollten Sie beachten, dass Bund und Länder dahingehend eine Rechtsänderung beabsichtigen. Konkret bedeutet dies, dass der eben beschriebene Entschädigungsanspruch nur dann besteht, sofern eine Region während ihres Aufenthalts vor Ort unvorhergesehen als Risikogebiet eingestuft wird, da dies in der Regel bei Reiseantritt noch nicht absehbar war.

Im Umkehrschluss heißt das, dass sofern die Region bereits bei Reiseantritt als behördlich eingestuftes Risikogebiet bekannt war, und Sie folglich bewusst und wider besseren Wissens dorthin verreist und eine anschließende Quarantäne in Kauf genommen haben, kein gesetzlicher Entschädigungsanspruch Ihrerseits besteht.

Hat dann eine Reise in ein Risikogebiet arbeitsrechtliche Folgen?

Zudem trifft Sie bezüglich der notwendigen Selbstisolation, und der damit verbundenen Arbeitsverhinderung nach ihrer Rückkehr ein Vorwurf des Verschuldens, welchen Ihr Arbeitgeber Ihnen anlasten könnte. Nicht auszuschließen wären unangenehme Konsequenzen einer arbeitsvertraglichen Abmahnung bis hin zu einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer schwerwiegenden und nachhaltig vertrauensschädigenden Pflichtverletzung Ihrerseits gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dabei stünden sich stets dessen betriebliche und Ihre privaten Interessen gegenüber.

Vorteile für Homeoffice Arbeitsplätze?

Etwas milder könnten sich die Folgen darstellen, sofern im Rahmen Ihrer Tätigkeit die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung von zu Hause aus zu erbringen, bestünde. Sodann wären Sie verpflichtet, auch während der Dauer der Quarantäne ihre Arbeitsleistung aus der Selbstisolation heraus zu erbringen. Selbstverständlich behielten Sie sodann auch Ihren „ganz normalen“ Lohnanspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Wie sollten Sie sich verhalten?

Unabhängig davon sollten Arbeitnehmer jedoch die außervertraglichen „Nebenfolgen“ einer Reise in eine als Risikogebiet bekannte Region bedenken. Eine bewusst in Kauf genommene Arbeitsverhinderung zu Lasten Ihres Arbeitgebers und der dadurch bei diesem entstehenden Eindruck kann sich mitunter als negativ herausstellen und den Fortbestand des Arbeits-verhältnisses belasten.

Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber

Insofern ist eine sorgfältige Abwägung und anfängliche Offenheit gegenüber dem Arbeitgeber bezüglich der geplanten Reise mehr als ratsam, um dessen Zustimmung zu erfragen und unangenehme Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Beziehung zu Ihrem Arbeitgeber zu vermeiden.

Bereits gebuchte Reisen in Gebiete, für die eine amtliche Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht, können Verbraucher darüber hinaus in der Regel kostenlos stornieren, sodass diese Option auch stets in Ihren Überlegungen Berücksichtigung finden sollte.

Wir beraten und helfen

Sollten Sie dahingehend Beratungsbedarf verspüren oder tatsächlich mit einer vergleichbaren Situation konfrontiert sein, bieten wir als Jurasolutions Ihnen umfassende rechtliche Beratung zu den Themen rund um Ihr Arbeitsverhältnis sowie einer bereits gebuchten Urlaubsreise und wenn nötig, anwaltliche Vertretung zur Wahrung Ihrer Rechte und Durchsetzung etwaiger Ansprüche.

Scheuen Sie nicht, sich mit Ihrem Anliegen an uns zu wenden, um eine Ersteinschätzung zu erhalten. Wir rufen Sie gerne jederzeit zurück. Hier können Sie gleich einen Termin zur Telefon- oder Videoberatung vereinbaren!

Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Karlheinz Kutschenreiter und wissentschaftlichen Mitarbeiter Kilian Kutschenreiter

Erstes C O R O N A – Urteil im Reiserecht

Wurde eine Reise aufgrund der Corona-Pandemie storniert, muss der Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis erstatten. Einen Anspruch auf eine Stornogebühr hat er nicht. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main kürzlich in Verfahren gegen einen deutschen Reiseveranstalter bestätigt!

Nachdem die Corona-Pandemie uns nun schon einige Monate beschäftigt, ist endlich auch das erste Urteil in dem großen Streit um die Rückerastattung von Reisekosten ergangen. Der Kläger hat – wie viele andere Menschen momentan – die Rückzahlung seiner wegen Corona stornierten Reise begehrt. Diese hätte im April stattfinden und nach Italien gehen sollen.

Da der Kläger die Reise im März selbst storniert hat, hat der Reiseveranstalter bis zum Schluss auf seine Stornogebühr bestanden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach ihm nun seinen gesamten bereits geleisteten Reisepreis zu.

Das Gericht stimmte dem Kläger darin zu, dass die Stornierung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes, welcher auch schon zum Zeitpunkt der Stornierung vorlag, erfolgte. Damit ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Reisewarnung gemeint. Das Gericht führte dabei aus, dass es für die Beurteilung, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorliegt/vorlag darauf ankommt „wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede schematische Betrachtung, maßgeblich bleiben vielmehr die Geschehnisse des konkreten Einzelfalles“. Es kommt also wie immer maßgeblich auf den Einzelfall an.

Daraus lässt sich ableiten, dass zum Zeitpunkt der Stornierung bereits ein außergewöhnliches Ereignis vorliegen muss bzw. im Rahmen einer vorzunehmenden Prognose davon ausgegangen werden muss, dass dieses im Reisezeitpunkt (noch) vorliegt.  Ist dies der Fall, kann der Reiseveranstalter keine Stornogebühr verlangen.

Warten auch Sie noch auf die Rückerstattung Ihres Reisepreises? Dann kontaktieren Sie uns über JuraFlight – wir helfen Ihnen gerne!

Mit 1,59 Promille auf dem Pedelec – Fahrrad- oder KFZ-Fahrer?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich im Fall* eines Pedelec-Fahrers, der mit 1,59 Promille gefahren war, zu entscheiden, ob dieser als Radfahrer oder KFZ-Fahrer zu beurteilen ist. Von der Entscheidung hing ab, ob er als absolut fahruntüchtig anzusehen und zu bestrafen war oder nicht.

In dem Fall war es im Mai 2018 zu einem Zusammenstoß des Pedelec-Fahrers mit einer Radfahrerin gekommen. Verschuldet wurde der Zusammenstoß von der Radfahrerin, die achtlos auf die Fahrbahn des Pedelec-Fahrers eingebogen war. Das Pedelec war auf 25 km/h beschränkt.

Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Die Frage, ob es sich bei einem Pedelec um ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt, sahen die Vorinstanzen deswegen als entscheidend an, weil für sie unterschiedliche Promille-Grenzen bezüglich der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Bei dem Fahrer eines KFZ wird eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille angenommen, während für Radfahrer 1,6 Promille gelten. Nur wenn die jeweilige Grenze überschritten ist, kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB erfolgen.

Sowohl das Amtsgericht Staufen als auch das Landgericht Freiburg waren der Ansicht, es handele sich bei dem Pedelec nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern die Regeln für Radfahrer seien anzuwenden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich dem im Grunde an, denn § 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der bestimmt, dass Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG seien, gelte zwar nicht unmittelbar für das Strafgesetzbuch. Jedoch sei nicht ersichtlich, warum im Strafrecht nicht die gleichen Begrifflichkeiten herangezogen werden sollen. Denn sowohl die Straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, als auch die strafrechtlichen Regelungen entfalten die gleiche Schutzwirkung: die Verkehrssicherheit.

Dennoch könne daraus nicht abgeleitet werden, dass auch bei Pedelec-Fahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit erst bei 1,6 Promille anzunehmen ist. Dafür gebe es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Promille-Grenzen für Rad- und Kraftfahrzeugfahrer stammen aus der Anerkennung naturwissenschaftlich-medizinischer Erfahrungswerte, welche für Pedelec-Fahrer gerade nicht vorliegen.

Da ihm aufgrund dessen nicht nachgewiesen werden konnte, dass er alkoholbedingt nicht mehr zum Führen eines Pedelec in der Lage war, war er freizusprechen.

Es wird in Zukunft also interessant, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wann ein Pedelec-Fahrer absolut fahruntüchtig ist!

*Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

Benötigen Sie Hilfe wegen einer Ordnungswidrigkeit? Wenden Sie sich an uns über unser Portal JuraOwi.

Wo kann ich dieses Jahr überhaupt meinen Urlaub verbringen?

Eine Frage, die uns Reiserechtlern momentan sehr häufig gestellt wird, ist, wo man denn dieses Jahr unter Corona überhaupt seinen Urlaub verbringen könne. Daher haben wir hier ein paar Tipps für Ihren Urlaub 2020 zusammengestellt.

Auswahl des Reiseziels

Zuerst stellt sich die Frage, nach einem geeigneten Reiseziel. Hier kommt immer wieder die Frage auf, in welchem Land ein Urlaub denn “erlaubt” sei. Dabei haben viele Menschen das Wort “Reisewarnung” im Ohr. Doch eine Reisewarnung bedeutet nicht zugleich ein Reiseverbot. Eine Reisewarnung stellt lediglich eine dringende Empfehlung seitens des Auswärtigen Amtes dar, ein bestimmtes Reiseziel nicht zu besuchen, da vor Ort Sicherheitsbedenken bestehen.

Viel wichtiger ist die Frage, ob das ausgewählte Land Ihnen die Einreise gestattet und ob eine Rückkehr aus diesem Land ohne mögliche Quarantänemaßnahmen etc. möglich ist. All diese Informationen finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Dort sollten Sie sich täglich über mögliche Änderungen bezüglich der Einreise und den Maßnahmen vor Ort in Ihrem Urlaubsziel informieren.

Entscheidet man sich für ein Land, für das noch eine Reisewarnung besteht, kommt jedoch das Risiko hinzu, dass einzelne Reiseleistungen, wie etwa der Flug, kurzfristig ersatzlos ausfallen können. Denn aktuell fliegen viele Airlines noch nach einem reduzierten Flugplan, da gerade Flüge in Länder, für die eine Reisewarnung besteht, kaum gebucht werden und sich somit finanziell nicht lohnen. Vor der Buchung sollte man dringend versuchen sich bei der Airline zu informieren, ob der gewählte Flug stattfindet.

Sicherer ist es, für den Urlaub ein Reiseziel zu wählen, für das aktuell keine Reisewarnung besteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier zu ersatzlosen Ausfällen kommt, ist deutlich geringer. Sollte dennoch ein Flug nicht stattfinden, etwa, weil von dem gebuchten Flughafen momentan keine Flüge stattfinden, sollten Sie sich dringend an die Fluggesellschaft wenden und eine Umbuchung auf einen anderen Flughafen vornehmen lassen oder Ihren Ticketpreis zurückfordern.

Pauschalreise oder Hotel und Flug separat buchen?

Reisen ins Ausland

Unsere klare Empfehlung für Reisen ins Ausland in diesem Jahr lautet: Pauschalreise. Eine aus Deutschland gebuchte Pauschalreise hat den Vorteil, dass immer ein deutscher Reiseveranstalter dahintersteht, sodass man für die gesamte Reise einen Ansprechpartner hat, der für alles verantwortlich ist. Sollten irgendwelche Mängel auftreten, zum Beispiel, dass im gebuchten Hotel ohne Ankündigung der Pool wegen Corona geschlossen wurde, so kann der Reisepreis bei dem Reiseveranstalter gemindert werden. Hingegen wäre es schwierig und wahrscheinlich wenig erfolgreich, dies bei dem Hotel selbst geltend zu machen, sollte man dieses einzeln gebucht haben.

Ein klarer Vorteil der Pauschalreise ist: fällt ein Teil der Reiseleistung, zum Beispiel der Flug, aus, bleibt man nicht auf den Kosten für die restliche Reise sitzen.

Der deutsche Reiseveranstalter unterliegt dem deutschen Reiserecht, was sehr verbraucherfreundlich ist. Sollten Probleme bei der Pauschalreise auftreten und der Reiseveranstalter hilft diesen nicht ab, so kann man seinen Anspruch vor den deutschen Gerichten geltend machen. Ob und Wie Ansprüche von Individualreisenden im Ausland geltend gemacht werden können, unterscheidet sich hingegen von Land zu Land und ist ohne Kenntnis des dortigen Rechtssystems eher schwierig.

Außerdem hat eine Pauschalreise den Vorteil, dass sie gegen eine mögliche Insolvenz abgesichert ist. Reiseveranstalter sind verpflichtet, jedem Reisenden einen Sicherungsschein auszustellen. Sollte ein Reiseveranstalter wider Erwarten aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise doch noch Insolvenz anmelden, so sind die eigenen Forderungen ziemlich sicher.

Reisen im Inland

Für Reisen im Inland ist es nicht unbedingt notwendig, eine Pauschalreise zu buchen. Denn hier ist ohnehin das deutsche Recht anwendbar, sodass auch hier mögliche Ansprüche problemlos vor den deutschen Gerichten durchsetzbar sind. Dennoch hat sie auch hier die oben genannten Vorteile des gebündelten Ansprechpartners. Zu bedenken ist allerdings, dass das deutsche Reiserecht speziell für Pauschalreisen gilt, nicht für individuelle Reisen. Hierfür gelten die gewöhnlichen Rechte über Verträge.

Reisen zu eigenen Ferienhäusern oder Verwandten

Auch für Reisen, bei denen man nur einen Flug benötigt, etwa, weil man am Urlaubsort eine Unterkunft besitzt oder bei Freunden und Verwandten unterkommt, ist eine Pauschalreise nicht notwendig. Denn Flüge, die in Deutschland starten, sind von der EU-Fluggastrechteordnung geschützt. Sollte der Flug ausfallen, gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten.

Sollten bei Ihrer Reise oder Ihrem Flug Probleme auftreten, wenden Sie sich gerne hier an uns!

Flug über Reiseportal gebucht – von wem bekomme ich mein Geld zurück?

Viele Menschen greifen zur Buchung von Flügen auf Portale zurück, die Preise verschiedener Fluggesellschaften vergleichen, um den günstigsten Flug zu finden. Doch was ist zu tun, wenn ein gebuchter Flug nicht stattfindet? An wen muss ich mich wenden – die Fluggesellschaft oder das Reiseportal?

Frau sitzt in der Küche am Laptop

Der Anspruch auf Rückerstattung des Flugticketpreises besteht auch dann direkt zwischen dem Flugreisenden und dem Flugunternehmen, wenn der Reisende den Flug über eine Drittanbieterseite gebucht hat. Das liegt daran, dass diesen „Drittanbietern“ in den meisten Fällen nur eine „Vermittlerrolle“ zukommt, durch die der Vertragsschluss und die Auswahl des Fluges erleichtert werden soll.

Der tatsächliche Vertrag über den Flug wird trotzdem zwischen dem Reisenden und der Fluggesellschaft geschlossen.

Demnach ist das Flugunternehmen zur Zahlung verpflichtet und nicht der Drittanbieter. Allerdings macht es Sinn, sich mit seinem Rückerstattungsbegehren zunächst an den Vermittler zu wenden, der die Kommunikation erleichtert. Ob hierfür zusätzliche Kosten entstehen, kann meistens durch einen schnellen Blick in die AGB des Drittanbieters geklärt werden.

Wie sieht das bei der Buchung von Pauschalreisen aus?

Strand mit Steinen und Palmen

Auch bei Pauschalreisen gelten Online Portale in der Regel nur als Reisevermittler. Dort ist kein Unterschied zu einem gewöhnlichen Reisebüro zu sehen. Das bedeutet, dass auch bei einer Pauschalreise der Reiseveranstalter der richtige Ansprechpartner ist, wenn es um die Rückerstattung des Reisepreises infolge einer Stornierung geht. Denn nur der Reiseveranstalter haftet dem Reisenden gegenüber als Vertragspartner dafür, dass alle Reiseleistungen wie vereinbart erbracht werden.

Bezüglich Pauschalreisen hat der Gesetzgeber mit der Reiserechtsreform 2018 sogar explizit die Abgrenzung von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern aufgenommen. Gemäß § 651b BGB ist Reiseveranstalter, wer mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbringt. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Portal für den Buchenden ein individuelles Paket zusammenstellt. Vermittler hingegen bieten keine eigene Reiseleistung an, sondern vermitteln nur den Kontakt zwischen Reisendem und Reiseveranstalter. Als solche Vermittler gelten nach der Gesetzesreform auch ausdrücklich Webseiten, also die uns allen bekannten Buchungsportale. In der Regel vermitteln diese Portale feste Pakete von Reiseveranstaltern und stellen diese nicht selbst zusammen.

Hatten Sie Unregelmäßigkeiten bei einem Flug oder einer Pauschalreise und möchten Sie wissen, ob Ihnen eine Erstattung zusteht? Dann melden Sie sich hier bei uns und wir prüfen Ihren Anspruch für Sie!

Aufhebung der Reisewarnung ab 15. Juni – was bedeutet das?

Globus

Am 17. März 2020 hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen. Diese soll wahrscheinlich zum 15. Juni 2020 aufgehoben werden. Stattdessen wird es individuelle Reisewarnungen für einzelne Länder geben, die der jeweils aktuellen Lage entsprechen. So dürfte es in Ländern, die ihrerseits aktuell noch die Grenzen geschlossen haben, weiterhin eine eingeschränkte Warnung bestehen bleiben, etwa für Norwegen oder Spanien.

Die Reisewarnung soll zunächst für insgesamt 31 Länder, darunter die 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sowie Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweit und Liechtenstein, aufgehoben werden.

Wann genau die Aufhebung beschlossen wird, steht noch nicht fest. Dies soll in Abhängigkeit mit den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie innerhalb der nächsten zwei Wochen entschieden werden.

Wie wirkt sich die Rücknahme der Reisewarnung auf die Urlaubspläne der Deutschen aus? Sind Reisen dann wieder möglich?

Grundsätzlich gilt auch mit Reisewarnung, dass es jedem frei steht zu reisen. Es wird lediglich davon abegraten, da sowohl im Ausland, als auch bei der Rückkehr, mit Einschränkungen, wie Ausgangsbeschränkungen oder Quarantäne-Maßnahmen, auftreten können.

Rechtliche Situation bei Pauschalreisen

Liegen an einem Pool mit Blick auf’s Meer

Rechtlich bewirkt eine Reisewarnung, dass Urlauber einer Pauschalreise aufgrund außergewöhnlicher Umstände von ihrer Reise zurücktreten können, ohne eine Stornierungsgebühr zahlen zu müssen. Ebenso können Reiseveranstalter eine Reise stornieren und sich dabei auf die Reisewarnung stützen. Auch in diesem Fall hat der Reisende keine Kosten zu tragen.

Fällt die Reisewarnung nun weg, liegt es im eigenen Verantwortungsbereich des einzelnen, zu entscheiden, ob er eine Reise antreten möchte oder nicht. Er hat – sollte er sich gegen die gebuchte Reise entscheiden – die Folgen einer Stornierung dann selbst zu tragen, da die Bundesregierung die Lage in dem jeweiligen Land nicht mehr als derart gefährlich einstuft, als dass Reisen dorthin unterlassen werden sollten. Das bedeutet im Klartext: Es können Stornierungsgebühren anfallen, die der Reisende dann auch zu tragen hat.

Wird die Reise von dem Reisveratsalter storniert, muss dieser jedoch sämtliche bisher geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

Rechtliche Situation bei indivivuell gebuchten Reisen

Frau sitzt im Auto und zeigt auf eine Landkarte.

Bei individuell gebuchten Übernachtungen ergeben sich keine Unterschiede dazu, ob eine Reisewarnung der deutschen budnesregierung besteht oder nicht. Häufig befinden sich die Vertragspartner (Hotels, Appartmentvermieter etc.) im Ausland, sodass ausländoisches Recht Anwendung findet. Wie dort mit stornierungen umgegangen wird, kann nur im Eimnzelfall beurteilt werden.

Ähnlich sieht es mit individuell gebuchten Flügen aus. Auch hier lassen sich aus der Reisewarnung der deutschen Bundesregierung keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob bei einer Annullierung eine Ausgleichszahlugn zu erfolgen hat oder nicht. Denn eine solche Ausgleichszahlung ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Annullierung aufgrund eines außergewöhnlichen, von der Airline nicht zu vertretenen Umstandes erfolgt. Flugstornierungen aufgrund von Corona erfolgten jedoch zumeist nicht wegen der Pandemie selbst, sondern wegen der Einreisebeschränkungen des jeweiligen Ziellandes. Diese stellen einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In jedem Fall muss die Airline jedoch die Kosten für den Flugschein zurückerstatten.

Wie soll ich mich also verhalten, wenn ich eine Reise nach dem 15. Juni 2020 gebucht habe?

Mann zeigt mit dem Finger auf einen kleinen Globus.

Für alle Reisen, die nach dem 15. Juni 2020 anstehen, sollten auf der Seite des auswärtigen Amtes genau die Reisehinweise für das jeweilige Land studiert werden. Dort finden Reisende Informationen, ob eine konkrete Reisewarnung besteht, ob das jeweilige Land Einreisebeschränkungen erlassen hat oder welche Einschränkungen einen am Urlaubsziel erwarten können.

Es sollte zudem auf Hinweise für diejenigen Länder geachtet werden, in denen man etwa einen Zwischenstopp mit dem Flugzeug macht oder die man mit dem Auto durchqueren muss, um zu seinem Urlaubsziel zu kommen.

Mehr aktuelle rechtliche Hinweise zu Corona finden Sie hier. Brauchen Sie Hilfe mit Ihrer Reise? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Podcast mit der JuraSolutions!

Unser Geschäftsführer und Rechtsanwalt Nikolai Kröger war zu Gast bei Nina und Tom von Traveloptimizer und hat mit ihnen gemeinsam einen Podcast zum Thema Reiserecht & Corona aufgenommen, in dem er die wichtigsten aktuellen Fragen zum Thema Reisen beantwortet.

So wurde beispielsweise darüber gesprochen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Reisewarnung nach dem 15. Juni 2020 hat, ob Gutscheine akzeptiert werden müssen oder an wen man sich wenden muss, wenn über Drittanbieter, wie Reiseportale, gebucht wurde.

Der Podcast ist abrufbar bei Traveloptimizer, sowie über Spotify, Google und Apple.

Nina und Tom von Traveloptimizer geben in ihren zahlreichen Podcasts Tipps zu den tollsten Reisezielen und dazu, wie man seine Urlaube so optimal wie möglich gestaltet. Sie erzählen beispielsweise, wie man günstige Flüge und Unterkünfte findet oder wie man seine Route optimal plant. Die beiden Niederbayern sind selbst passionierte Reisende, die ständig unterwegs sind, um neue Ziele zu erkunden.

Mehr Infos zum Thema Corona & Recht gibt es unter corona-recht.eu.

Hergestellt wurde der Kontakt von advocado, deren Partneranwälte im Reiserecht wir von JuraSolutions sind.

VW muss Schadensersatz im Dieselskandal zahlen

Auto umgeben von Rauch

Mit heutigem Urteil vom 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 252/19) entschieden, dass ein Käufer eines Dieselfahrzeugs von Volkswagen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, Schadensersatz von dem wolfsburger Autobauer erhält. Er kann sich den damals gezahlten Kaufpreis erstatten lassen, muss sich jedoch die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen und das Fahrzeug an VW zurückgeben.

Geklagt hatte ein Mann, der im Januar 2014 einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI match mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, zu einem Preis von 31.490 € gekauft hatte. Der Kilometerstand betrug damals 20.000 km.

Der Sharan war mit der umgangssprachlichen „Schummelsoftware“ ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Auto auf einem Prüfstand befindet und schaltet dann in einen Stickoxid-optimierten Modus, in welchem er weniger Stickoxid ausstößt und sich so im Rahmen der Grenzwerte der Euro 5-Norm bewegt. Im „normalen“ Modus, in dem er auf der Straße fährt, werden diese Grenzwerte hingegen nicht eingehalten.

Auto wird von einer Frau mit einem Laptop überprüft

Nachdem die Verwendung einer solchen Software im September 2015 von VW offiziell bestätigt wurde, erließ das Kraftfahrtbundesamt an alle betroffenen Fahrzeughalter einen Bescheid, wonach sie die unzulässige Abschalteinrichtung beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. VW hat daraufhin angeboten, Software-Updates für die betroffenen Motoren durchzuführen. Dieses ließ der Kläger im Februar 2017 durchführen.

Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass die Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB darstellt. Denn um Kosten zu senken und den Gewinn des Unternehmens zu steigern, hat VW bewusst und gewollt eine Täuschung vorgenommen. So wurde nicht nur eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden in Kauf genommen, sondern auch die Gefahr eingegangen, dass im Fall, dass das Ganze auffliegt, für die betroffenen Fahrzeuge eine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung erfolgt, was dann wiederum erhebliche Folgen für die unwissenden Käufer der Fahrzeuge bedeuten würde. Dies sei laut dem Bundesgerichtshof besonders verwerflich und sei nicht mit unseren grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung vereinbar. Dies gelte auch bei Gebrauchtfahrzeugen.

Der Schaden für den Fahrzeugbesitzer liegt darin, dass er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht vollständig brauchbar war. Zudem wird er dazu veranlasst, zur Beseitigung der Software eine ungewollte vertragliche Verpflichtung einzugehen.

VW hat dem Kläger nun den Kaufpreis des Sharan zurückzuerstatten, unter Abzug der Nutzungsvorteile, die er durch die gefahrenen Kilometer erlangt hat. Im Gegenzug muss der Kläger das Auto an VW zurückgeben.

Besitzen auch Sie einen VW, in dem die Abschalteinrichtung verbaut ist und begehren Sie auch Schadensersatz? Dann melden Sie sich gerne hier bei uns!

EuGH: Verspätung am Zwischenziel begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Zwei Flugzeuge fliegen im Sonnenuntergang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az: C-191/19) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung haben, wenn ein Teilflug ihrer gesamten Reise umgebucht wurde, sie deswegen an ihrem Zwischenziel verspätet ankommen, jedoch ihren Anschlussflug erreichen konnten, sodass sie an ihrem tatsächlichen Endziel pünktlich ankamen.

Geklagt hatte ein Fluggast, der von Jerez de la Frontera über Madrid nach Frankfurt am Main gereist ist. Die Fluggesellschaft hat dabei gegen seinen Willen seinen ersten Flug umgebucht, sodass er, statt um 14:45 Uhr, erst um 19:05 Uhr in Madrid landete. Seinen Anschlussflug, der planmäßig um 20 Uhr in Madrid startete, erreichte er problemlos, sodass er ohne Verspätung in Frankfurt am Main landete.

Dem Urteil liegen, laut den Richtern des EuGH, gleich zwei Gesichtspunkte zugrunde:

Zum Einen handelt es sich bei einer einheitlich gebuchten Reise, die aus mehreren Teilflügen besteht, um eine einheitlichen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Das bedeutet, dass es bei dem Begriff der Verspätung, auf die Ankunft an dem letzten Ziel (“tatsächliches Endziel”) ankommt. Dieses war im vorliegenden Fall Frankfurt am Main, wo der Fluggast planmäßig ankam. Allein deshalb stünde ihm bereits keine Entschädigungszahlung zu.

Zum Anderen ist der Sinn und Zweck der Entschädigungszahlung auch, einen Ausgleich für die Unannehmlichkeiten zu schaffen, die der Fluggast durch eine Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung erlitten hat. Zwar stelle eine Umbuchung auf einen anderen Flug, laut den Richtern des EuGH, eine Unannehmlichkeit dar, jedoch sei diese nicht als “groß” im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen. In Erwägungsgrund (2) der Verordnung heißt es “Nichtbeförderung und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große Unannehmlichkeiten”. Solche sind beispielsweise dann anzunehmen, wenn sich die Reisedauer aufgrund der Verspätung erheblich verlängert. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hatten auch Sie Probleme mit einem Flug? Dann melden Sie uns Ihren Anspruch hier und wir helfen Ihnen gerne weiter!