Mit 1,59 Promille auf dem Pedelec – Fahrrad- oder KFZ-Fahrer?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich im Fall* eines Pedelec-Fahrers, der mit 1,59 Promille gefahren war, zu entscheiden, ob dieser als Radfahrer oder KFZ-Fahrer zu beurteilen ist. Von der Entscheidung hing ab, ob er als absolut fahruntüchtig anzusehen und zu bestrafen war oder nicht.

In dem Fall war es im Mai 2018 zu einem Zusammenstoß des Pedelec-Fahrers mit einer Radfahrerin gekommen. Verschuldet wurde der Zusammenstoß von der Radfahrerin, die achtlos auf die Fahrbahn des Pedelec-Fahrers eingebogen war. Das Pedelec war auf 25 km/h beschränkt.

Fahrrad oder Kraftfahrzeug?

Die Frage, ob es sich bei einem Pedelec um ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt, sahen die Vorinstanzen deswegen als entscheidend an, weil für sie unterschiedliche Promille-Grenzen bezüglich der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Bei dem Fahrer eines KFZ wird eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille angenommen, während für Radfahrer 1,6 Promille gelten. Nur wenn die jeweilige Grenze überschritten ist, kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB erfolgen.

Sowohl das Amtsgericht Staufen als auch das Landgericht Freiburg waren der Ansicht, es handele sich bei dem Pedelec nicht um ein Kraftfahrzeug, sondern die Regeln für Radfahrer seien anzuwenden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich dem im Grunde an, denn § 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der bestimmt, dass Elektrofahrräder keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG seien, gelte zwar nicht unmittelbar für das Strafgesetzbuch. Jedoch sei nicht ersichtlich, warum im Strafrecht nicht die gleichen Begrifflichkeiten herangezogen werden sollen. Denn sowohl die Straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, als auch die strafrechtlichen Regelungen entfalten die gleiche Schutzwirkung: die Verkehrssicherheit.

Dennoch könne daraus nicht abgeleitet werden, dass auch bei Pedelec-Fahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit erst bei 1,6 Promille anzunehmen ist. Dafür gebe es noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Promille-Grenzen für Rad- und Kraftfahrzeugfahrer stammen aus der Anerkennung naturwissenschaftlich-medizinischer Erfahrungswerte, welche für Pedelec-Fahrer gerade nicht vorliegen.

Da ihm aufgrund dessen nicht nachgewiesen werden konnte, dass er alkoholbedingt nicht mehr zum Führen eines Pedelec in der Lage war, war er freizusprechen.

Es wird in Zukunft also interessant, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wann ein Pedelec-Fahrer absolut fahruntüchtig ist!

*Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020, Az: 2 Rv 35 Ss 175/20

Benötigen Sie Hilfe wegen einer Ordnungswidrigkeit? Wenden Sie sich an uns über unser Portal JuraOwi.

Wo kann ich dieses Jahr überhaupt meinen Urlaub verbringen?

Eine Frage, die uns Reiserechtlern momentan sehr häufig gestellt wird, ist, wo man denn dieses Jahr unter Corona überhaupt seinen Urlaub verbringen könne. Daher haben wir hier ein paar Tipps für Ihren Urlaub 2020 zusammengestellt.

Auswahl des Reiseziels

Zuerst stellt sich die Frage, nach einem geeigneten Reiseziel. Hier kommt immer wieder die Frage auf, in welchem Land ein Urlaub denn “erlaubt” sei. Dabei haben viele Menschen das Wort “Reisewarnung” im Ohr. Doch eine Reisewarnung bedeutet nicht zugleich ein Reiseverbot. Eine Reisewarnung stellt lediglich eine dringende Empfehlung seitens des Auswärtigen Amtes dar, ein bestimmtes Reiseziel nicht zu besuchen, da vor Ort Sicherheitsbedenken bestehen.

Viel wichtiger ist die Frage, ob das ausgewählte Land Ihnen die Einreise gestattet und ob eine Rückkehr aus diesem Land ohne mögliche Quarantänemaßnahmen etc. möglich ist. All diese Informationen finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Dort sollten Sie sich täglich über mögliche Änderungen bezüglich der Einreise und den Maßnahmen vor Ort in Ihrem Urlaubsziel informieren.

Entscheidet man sich für ein Land, für das noch eine Reisewarnung besteht, kommt jedoch das Risiko hinzu, dass einzelne Reiseleistungen, wie etwa der Flug, kurzfristig ersatzlos ausfallen können. Denn aktuell fliegen viele Airlines noch nach einem reduzierten Flugplan, da gerade Flüge in Länder, für die eine Reisewarnung besteht, kaum gebucht werden und sich somit finanziell nicht lohnen. Vor der Buchung sollte man dringend versuchen sich bei der Airline zu informieren, ob der gewählte Flug stattfindet.

Sicherer ist es, für den Urlaub ein Reiseziel zu wählen, für das aktuell keine Reisewarnung besteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hier zu ersatzlosen Ausfällen kommt, ist deutlich geringer. Sollte dennoch ein Flug nicht stattfinden, etwa, weil von dem gebuchten Flughafen momentan keine Flüge stattfinden, sollten Sie sich dringend an die Fluggesellschaft wenden und eine Umbuchung auf einen anderen Flughafen vornehmen lassen oder Ihren Ticketpreis zurückfordern.

Pauschalreise oder Hotel und Flug separat buchen?

Reisen ins Ausland

Unsere klare Empfehlung für Reisen ins Ausland in diesem Jahr lautet: Pauschalreise. Eine aus Deutschland gebuchte Pauschalreise hat den Vorteil, dass immer ein deutscher Reiseveranstalter dahintersteht, sodass man für die gesamte Reise einen Ansprechpartner hat, der für alles verantwortlich ist. Sollten irgendwelche Mängel auftreten, zum Beispiel, dass im gebuchten Hotel ohne Ankündigung der Pool wegen Corona geschlossen wurde, so kann der Reisepreis bei dem Reiseveranstalter gemindert werden. Hingegen wäre es schwierig und wahrscheinlich wenig erfolgreich, dies bei dem Hotel selbst geltend zu machen, sollte man dieses einzeln gebucht haben.

Ein klarer Vorteil der Pauschalreise ist: fällt ein Teil der Reiseleistung, zum Beispiel der Flug, aus, bleibt man nicht auf den Kosten für die restliche Reise sitzen.

Der deutsche Reiseveranstalter unterliegt dem deutschen Reiserecht, was sehr verbraucherfreundlich ist. Sollten Probleme bei der Pauschalreise auftreten und der Reiseveranstalter hilft diesen nicht ab, so kann man seinen Anspruch vor den deutschen Gerichten geltend machen. Ob und Wie Ansprüche von Individualreisenden im Ausland geltend gemacht werden können, unterscheidet sich hingegen von Land zu Land und ist ohne Kenntnis des dortigen Rechtssystems eher schwierig.

Außerdem hat eine Pauschalreise den Vorteil, dass sie gegen eine mögliche Insolvenz abgesichert ist. Reiseveranstalter sind verpflichtet, jedem Reisenden einen Sicherungsschein auszustellen. Sollte ein Reiseveranstalter wider Erwarten aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise doch noch Insolvenz anmelden, so sind die eigenen Forderungen ziemlich sicher.

Reisen im Inland

Für Reisen im Inland ist es nicht unbedingt notwendig, eine Pauschalreise zu buchen. Denn hier ist ohnehin das deutsche Recht anwendbar, sodass auch hier mögliche Ansprüche problemlos vor den deutschen Gerichten durchsetzbar sind. Dennoch hat sie auch hier die oben genannten Vorteile des gebündelten Ansprechpartners. Zu bedenken ist allerdings, dass das deutsche Reiserecht speziell für Pauschalreisen gilt, nicht für individuelle Reisen. Hierfür gelten die gewöhnlichen Rechte über Verträge.

Reisen zu eigenen Ferienhäusern oder Verwandten

Auch für Reisen, bei denen man nur einen Flug benötigt, etwa, weil man am Urlaubsort eine Unterkunft besitzt oder bei Freunden und Verwandten unterkommt, ist eine Pauschalreise nicht notwendig. Denn Flüge, die in Deutschland starten, sind von der EU-Fluggastrechteordnung geschützt. Sollte der Flug ausfallen, gibt es einen Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten.

Sollten bei Ihrer Reise oder Ihrem Flug Probleme auftreten, wenden Sie sich gerne hier an uns!

Flug über Reiseportal gebucht – von wem bekomme ich mein Geld zurück?

Viele Menschen greifen zur Buchung von Flügen auf Portale zurück, die Preise verschiedener Fluggesellschaften vergleichen, um den günstigsten Flug zu finden. Doch was ist zu tun, wenn ein gebuchter Flug nicht stattfindet? An wen muss ich mich wenden – die Fluggesellschaft oder das Reiseportal?

Frau sitzt in der Küche am Laptop

Der Anspruch auf Rückerstattung des Flugticketpreises besteht auch dann direkt zwischen dem Flugreisenden und dem Flugunternehmen, wenn der Reisende den Flug über eine Drittanbieterseite gebucht hat. Das liegt daran, dass diesen „Drittanbietern“ in den meisten Fällen nur eine „Vermittlerrolle“ zukommt, durch die der Vertragsschluss und die Auswahl des Fluges erleichtert werden soll.

Der tatsächliche Vertrag über den Flug wird trotzdem zwischen dem Reisenden und der Fluggesellschaft geschlossen.

Demnach ist das Flugunternehmen zur Zahlung verpflichtet und nicht der Drittanbieter. Allerdings macht es Sinn, sich mit seinem Rückerstattungsbegehren zunächst an den Vermittler zu wenden, der die Kommunikation erleichtert. Ob hierfür zusätzliche Kosten entstehen, kann meistens durch einen schnellen Blick in die AGB des Drittanbieters geklärt werden.

Wie sieht das bei der Buchung von Pauschalreisen aus?

Strand mit Steinen und Palmen

Auch bei Pauschalreisen gelten Online Portale in der Regel nur als Reisevermittler. Dort ist kein Unterschied zu einem gewöhnlichen Reisebüro zu sehen. Das bedeutet, dass auch bei einer Pauschalreise der Reiseveranstalter der richtige Ansprechpartner ist, wenn es um die Rückerstattung des Reisepreises infolge einer Stornierung geht. Denn nur der Reiseveranstalter haftet dem Reisenden gegenüber als Vertragspartner dafür, dass alle Reiseleistungen wie vereinbart erbracht werden.

Bezüglich Pauschalreisen hat der Gesetzgeber mit der Reiserechtsreform 2018 sogar explizit die Abgrenzung von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern aufgenommen. Gemäß § 651b BGB ist Reiseveranstalter, wer mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbringt. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Portal für den Buchenden ein individuelles Paket zusammenstellt. Vermittler hingegen bieten keine eigene Reiseleistung an, sondern vermitteln nur den Kontakt zwischen Reisendem und Reiseveranstalter. Als solche Vermittler gelten nach der Gesetzesreform auch ausdrücklich Webseiten, also die uns allen bekannten Buchungsportale. In der Regel vermitteln diese Portale feste Pakete von Reiseveranstaltern und stellen diese nicht selbst zusammen.

Hatten Sie Unregelmäßigkeiten bei einem Flug oder einer Pauschalreise und möchten Sie wissen, ob Ihnen eine Erstattung zusteht? Dann melden Sie sich hier bei uns und wir prüfen Ihren Anspruch für Sie!

Aufhebung der Reisewarnung ab 15. Juni – was bedeutet das?

Globus

Am 17. März 2020 hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochen. Diese soll wahrscheinlich zum 15. Juni 2020 aufgehoben werden. Stattdessen wird es individuelle Reisewarnungen für einzelne Länder geben, die der jeweils aktuellen Lage entsprechen. So dürfte es in Ländern, die ihrerseits aktuell noch die Grenzen geschlossen haben, weiterhin eine eingeschränkte Warnung bestehen bleiben, etwa für Norwegen oder Spanien.

Die Reisewarnung soll zunächst für insgesamt 31 Länder, darunter die 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sowie Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweit und Liechtenstein, aufgehoben werden.

Wann genau die Aufhebung beschlossen wird, steht noch nicht fest. Dies soll in Abhängigkeit mit den weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie innerhalb der nächsten zwei Wochen entschieden werden.

Wie wirkt sich die Rücknahme der Reisewarnung auf die Urlaubspläne der Deutschen aus? Sind Reisen dann wieder möglich?

Grundsätzlich gilt auch mit Reisewarnung, dass es jedem frei steht zu reisen. Es wird lediglich davon abegraten, da sowohl im Ausland, als auch bei der Rückkehr, mit Einschränkungen, wie Ausgangsbeschränkungen oder Quarantäne-Maßnahmen, auftreten können.

Rechtliche Situation bei Pauschalreisen

Liegen an einem Pool mit Blick auf’s Meer

Rechtlich bewirkt eine Reisewarnung, dass Urlauber einer Pauschalreise aufgrund außergewöhnlicher Umstände von ihrer Reise zurücktreten können, ohne eine Stornierungsgebühr zahlen zu müssen. Ebenso können Reiseveranstalter eine Reise stornieren und sich dabei auf die Reisewarnung stützen. Auch in diesem Fall hat der Reisende keine Kosten zu tragen.

Fällt die Reisewarnung nun weg, liegt es im eigenen Verantwortungsbereich des einzelnen, zu entscheiden, ob er eine Reise antreten möchte oder nicht. Er hat – sollte er sich gegen die gebuchte Reise entscheiden – die Folgen einer Stornierung dann selbst zu tragen, da die Bundesregierung die Lage in dem jeweiligen Land nicht mehr als derart gefährlich einstuft, als dass Reisen dorthin unterlassen werden sollten. Das bedeutet im Klartext: Es können Stornierungsgebühren anfallen, die der Reisende dann auch zu tragen hat.

Wird die Reise von dem Reisveratsalter storniert, muss dieser jedoch sämtliche bisher geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

Rechtliche Situation bei indivivuell gebuchten Reisen

Frau sitzt im Auto und zeigt auf eine Landkarte.

Bei individuell gebuchten Übernachtungen ergeben sich keine Unterschiede dazu, ob eine Reisewarnung der deutschen budnesregierung besteht oder nicht. Häufig befinden sich die Vertragspartner (Hotels, Appartmentvermieter etc.) im Ausland, sodass ausländoisches Recht Anwendung findet. Wie dort mit stornierungen umgegangen wird, kann nur im Eimnzelfall beurteilt werden.

Ähnlich sieht es mit individuell gebuchten Flügen aus. Auch hier lassen sich aus der Reisewarnung der deutschen Bundesregierung keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob bei einer Annullierung eine Ausgleichszahlugn zu erfolgen hat oder nicht. Denn eine solche Ausgleichszahlung ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Annullierung aufgrund eines außergewöhnlichen, von der Airline nicht zu vertretenen Umstandes erfolgt. Flugstornierungen aufgrund von Corona erfolgten jedoch zumeist nicht wegen der Pandemie selbst, sondern wegen der Einreisebeschränkungen des jeweiligen Ziellandes. Diese stellen einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In jedem Fall muss die Airline jedoch die Kosten für den Flugschein zurückerstatten.

Wie soll ich mich also verhalten, wenn ich eine Reise nach dem 15. Juni 2020 gebucht habe?

Mann zeigt mit dem Finger auf einen kleinen Globus.

Für alle Reisen, die nach dem 15. Juni 2020 anstehen, sollten auf der Seite des auswärtigen Amtes genau die Reisehinweise für das jeweilige Land studiert werden. Dort finden Reisende Informationen, ob eine konkrete Reisewarnung besteht, ob das jeweilige Land Einreisebeschränkungen erlassen hat oder welche Einschränkungen einen am Urlaubsziel erwarten können.

Es sollte zudem auf Hinweise für diejenigen Länder geachtet werden, in denen man etwa einen Zwischenstopp mit dem Flugzeug macht oder die man mit dem Auto durchqueren muss, um zu seinem Urlaubsziel zu kommen.

Mehr aktuelle rechtliche Hinweise zu Corona finden Sie hier. Brauchen Sie Hilfe mit Ihrer Reise? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Podcast mit der JuraSolutions!

Unser Geschäftsführer und Rechtsanwalt Nikolai Kröger war zu Gast bei Nina und Tom von Traveloptimizer und hat mit ihnen gemeinsam einen Podcast zum Thema Reiserecht & Corona aufgenommen, in dem er die wichtigsten aktuellen Fragen zum Thema Reisen beantwortet.

So wurde beispielsweise darüber gesprochen, welche Auswirkungen die Aufhebung der Reisewarnung nach dem 15. Juni 2020 hat, ob Gutscheine akzeptiert werden müssen oder an wen man sich wenden muss, wenn über Drittanbieter, wie Reiseportale, gebucht wurde.

Der Podcast ist abrufbar bei Traveloptimizer, sowie über Spotify, Google und Apple.

Nina und Tom von Traveloptimizer geben in ihren zahlreichen Podcasts Tipps zu den tollsten Reisezielen und dazu, wie man seine Urlaube so optimal wie möglich gestaltet. Sie erzählen beispielsweise, wie man günstige Flüge und Unterkünfte findet oder wie man seine Route optimal plant. Die beiden Niederbayern sind selbst passionierte Reisende, die ständig unterwegs sind, um neue Ziele zu erkunden.

Mehr Infos zum Thema Corona & Recht gibt es unter corona-recht.eu.

Hergestellt wurde der Kontakt von advocado, deren Partneranwälte im Reiserecht wir von JuraSolutions sind.

VW muss Schadensersatz im Dieselskandal zahlen

Auto umgeben von Rauch

Mit heutigem Urteil vom 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 252/19) entschieden, dass ein Käufer eines Dieselfahrzeugs von Volkswagen, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, Schadensersatz von dem wolfsburger Autobauer erhält. Er kann sich den damals gezahlten Kaufpreis erstatten lassen, muss sich jedoch die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen und das Fahrzeug an VW zurückgeben.

Geklagt hatte ein Mann, der im Januar 2014 einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI match mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, zu einem Preis von 31.490 € gekauft hatte. Der Kilometerstand betrug damals 20.000 km.

Der Sharan war mit der umgangssprachlichen „Schummelsoftware“ ausgestattet. Diese erkennt, ob sich das Auto auf einem Prüfstand befindet und schaltet dann in einen Stickoxid-optimierten Modus, in welchem er weniger Stickoxid ausstößt und sich so im Rahmen der Grenzwerte der Euro 5-Norm bewegt. Im „normalen“ Modus, in dem er auf der Straße fährt, werden diese Grenzwerte hingegen nicht eingehalten.

Auto wird von einer Frau mit einem Laptop überprüft

Nachdem die Verwendung einer solchen Software im September 2015 von VW offiziell bestätigt wurde, erließ das Kraftfahrtbundesamt an alle betroffenen Fahrzeughalter einen Bescheid, wonach sie die unzulässige Abschalteinrichtung beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. VW hat daraufhin angeboten, Software-Updates für die betroffenen Motoren durchzuführen. Dieses ließ der Kläger im Februar 2017 durchführen.

Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass die Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB darstellt. Denn um Kosten zu senken und den Gewinn des Unternehmens zu steigern, hat VW bewusst und gewollt eine Täuschung vorgenommen. So wurde nicht nur eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden in Kauf genommen, sondern auch die Gefahr eingegangen, dass im Fall, dass das Ganze auffliegt, für die betroffenen Fahrzeuge eine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung erfolgt, was dann wiederum erhebliche Folgen für die unwissenden Käufer der Fahrzeuge bedeuten würde. Dies sei laut dem Bundesgerichtshof besonders verwerflich und sei nicht mit unseren grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung vereinbar. Dies gelte auch bei Gebrauchtfahrzeugen.

Der Schaden für den Fahrzeugbesitzer liegt darin, dass er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht vollständig brauchbar war. Zudem wird er dazu veranlasst, zur Beseitigung der Software eine ungewollte vertragliche Verpflichtung einzugehen.

VW hat dem Kläger nun den Kaufpreis des Sharan zurückzuerstatten, unter Abzug der Nutzungsvorteile, die er durch die gefahrenen Kilometer erlangt hat. Im Gegenzug muss der Kläger das Auto an VW zurückgeben.

Besitzen auch Sie einen VW, in dem die Abschalteinrichtung verbaut ist und begehren Sie auch Schadensersatz? Dann melden Sie sich gerne hier bei uns!

EuGH: Verspätung am Zwischenziel begründet noch keinen Entschädigungsanspruch

Zwei Flugzeuge fliegen im Sonnenuntergang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az: C-191/19) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung haben, wenn ein Teilflug ihrer gesamten Reise umgebucht wurde, sie deswegen an ihrem Zwischenziel verspätet ankommen, jedoch ihren Anschlussflug erreichen konnten, sodass sie an ihrem tatsächlichen Endziel pünktlich ankamen.

Geklagt hatte ein Fluggast, der von Jerez de la Frontera über Madrid nach Frankfurt am Main gereist ist. Die Fluggesellschaft hat dabei gegen seinen Willen seinen ersten Flug umgebucht, sodass er, statt um 14:45 Uhr, erst um 19:05 Uhr in Madrid landete. Seinen Anschlussflug, der planmäßig um 20 Uhr in Madrid startete, erreichte er problemlos, sodass er ohne Verspätung in Frankfurt am Main landete.

Dem Urteil liegen, laut den Richtern des EuGH, gleich zwei Gesichtspunkte zugrunde:

Zum Einen handelt es sich bei einer einheitlich gebuchten Reise, die aus mehreren Teilflügen besteht, um eine einheitlichen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Das bedeutet, dass es bei dem Begriff der Verspätung, auf die Ankunft an dem letzten Ziel (“tatsächliches Endziel”) ankommt. Dieses war im vorliegenden Fall Frankfurt am Main, wo der Fluggast planmäßig ankam. Allein deshalb stünde ihm bereits keine Entschädigungszahlung zu.

Zum Anderen ist der Sinn und Zweck der Entschädigungszahlung auch, einen Ausgleich für die Unannehmlichkeiten zu schaffen, die der Fluggast durch eine Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung erlitten hat. Zwar stelle eine Umbuchung auf einen anderen Flug, laut den Richtern des EuGH, eine Unannehmlichkeit dar, jedoch sei diese nicht als “groß” im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzusehen. In Erwägungsgrund (2) der Verordnung heißt es “Nichtbeförderung und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große Unannehmlichkeiten”. Solche sind beispielsweise dann anzunehmen, wenn sich die Reisedauer aufgrund der Verspätung erheblich verlängert. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hatten auch Sie Probleme mit einem Flug? Dann melden Sie uns Ihren Anspruch hier und wir helfen Ihnen gerne weiter!

Geänderte StVO und Bußgeldkatalog gelten ab dem 28.04.2020

Auto wird auf einer Autobahn geblitzt.

Jetzt ist es soweit: Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog treten am 28.04.2020 in Kraft. Wir hatten Mitte Februar bereits darüber geschrieben, dass die Bundesregierung eine Novelle der StVO auf den Weg gebracht und der Bundesrat dieser unter dem Vorbehalt einiger Änderungen zugestimmt hat. Diese Änderungen wurden nun vorgenommen, sodass ab dem 28.04.2020 verschärfte Regeln für Verkehrsteilnehmer gelten.

Dies bezieht sich nicht nur auf Autofahrer, sondern betrifft beispielsweise auch Fahrer von E-Scootern. Wir haben die wichtigsten Änderungen einmal zusammengefasst.

Radfahrer

Radfahrer sollen durch die neue StVO besonders geschützt und gefördert werden.

Quelle: BASt

So gilt ab sofort der grüne Pfeil, der oft als Straßenschild an Ampeln angebracht ist, auch für Radfahrer, die von einem Radweg rechts abbiegen. Zusätzlich soll es einen eigenes Schild mit einem grünen Pfeil geben, das dann nur für Radfahrer gilt.

Quelle: BASt

Zusätzlich können Kommunen nun sogenannte “Fahrradzonen” einrichten.

Quelle: BASt

Außerdem kann, beispielsweise an Engstellen, ein Überholverbot für einspurige und mehrspurige Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, angeordnet werden.

Ferner muss künftig sowohl zu Radfahrern, als auch zu E-Scootern und Fußgängern ein Seitenabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Bisher wurde lediglich ein “ausreichender” Abstand gesetzlich vorgeschrieben.

Lastkraftwagen

LKW dürfen mit Inkrafttretend er neuen Regelungen der StVO nur noch in Schrittgeschwindigkeit – also mit ca 7-11 km/h – abbiegen, wenn mit Fußgänger- oder Radverkehr zu rechnen ist.

Parkende Fahrzeuge

Für das Parken gilt künftig ein Abstand zu Kreuzungen und Einmündungen von bis zu 8 Metern bis zu den Schnittpunkten der Fahrbahn, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

E-Scooter

Aufpassen müssen auch Nutzer von E-Scootern. Denn ab Inkrafttreten der neuen StVO zahlt bis zu 100€, wer den Gehweg nutzt oder falschherum auf dem Radweg fährt.

Erhöhte Bußgelder

Hier einige der wichtigsten Änderungen des Bußgeldkatalogs auf einen Blick:

Halten/Parken in zweiter Reihe
– mit Behinderung

55€
– 70€ + 1 Punkt

Halten/Parken auf Radwegen
– mit Behinderung

55€
– 70€ + 1 Punkt

Mit dem Fahrrad oder E-Scooter
unerlaubt auf dem Gehweg oder
falschherum auf dem Radweg gefahren

55 – 100€



Unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse


200€ – 320 €
+ 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot

Verstoß eines LKW gegen das Gebot,
in Schrittgeschwindigkeit abzubiegen

70€ + 1 Punkt


Geschwindigkeitsüberschreitung
innerorts
– bis 10 km/h
– 11-15 km/h
– 16-20 km/h
– 21-25 km/h
– 26-30 km/h


– 30€
– 50€
– 70€
– 80€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot
– 100€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung
außerorts
– bis 10 km/h
– 11-15 km/h
– 16-20 km/h
– 21-25 km/h
– 26-30 km/h



– 20€
– 40€
– 60€
– 70€ + 1 Punkt
– 80€ + 1 Punkt + 1 Monat Fahrverbot

Mehr Informationen zu den neuen Bußgeldern gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Darf mir die Fluggesellschaft nach einer Annullierung wegen Corona einen Gutschein ausstellen?

Flugzeug auf dem Rollfeld in der Abenddämmerung.
Flugzeug auf dem Rollfeld in der Abenddämmerung.

Nein! Auch wenn viele Fluggesellschaften gerade sehr gerne versuchen, Ihren Kunden Gutscheine anstatt einer Rückzahlung zu gewähren, um so finanziellen Schwierigkeiten zu entgehen, sind Sie als Reisender nicht verpflichtet, diese anzunehmen.

Gemäß Art. 5 Abs. 1a) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1a) der Fluggastrechteverordnung hat der Reisende bei einer Annullierung einen Anspruch auf Erstattung der von ihm gezahlten Ticketkosten innerhalb von sieben Tagen.
Dies ist geltendes EU-Recht und findet auch während der Coronakrise weiterhin Anwendung.

Bei der in Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung genannten Ausnahme, dass die Fluggesellschaft bei außergewöhnlichen Umständen nicht leisten braucht, ist nicht die Erstattung von geleisteten Zahlungen gemeint, sondern lediglich die zusätzliche Entschädigungszahlung, die der Reisende dann erhält, wenn er aufgrund des Verschuldens der Fluggesellschaft zu spät oder gar nicht befördert wird. Diese Ausgleichszahlung steht Reisenden momentan unzweifelhaft nicht zu.

** Update: Die von der Bundesregierung angeregte Gutscheinlösung wurde von der EU-Kommission abgelehnt! Reisende haben also weiterhin einen Anspruch auf Erstattung ihrer geleisteten Zahlungen!**

USA verhängen Einreisestopp für Europäer – das sind Ihre Rechte!

Der Präsident der USA hat in der Nacht zum 12.03.2020 in einer Ansprache an die Nation ein 30 tägiges Einreiseverbot für europäische Staaten verhängt, die dem sog. Schengenraum angehören. Betroffen sind insgesamt 26 europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Dieses Einreiseverbot soll schon am Samstag, den 14.03.2020 um 04:59 Uhr MEZ in Kraft treten. Wöchentlich finden zwischen Europa und den USA tausende Flüge statt, mit denen hunderttausende Passagiere befördert werden. Jetzt stellen sich unendlich viele Rechtsfragen. Hier unsere TOP3:

Wer darf denn jetzt überhaupt noch in die USA einreisen?

Das Präsidialdekret vom 11.03.2020 („Proclamation—Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of Certain Additional Persons Who Pose a Risk of Transmitting 2019 Novel Coronavirus) definiert einen Personenkreis, dem vor dem Hintergrund des Risikos der Übertragung des 2019 entdeckten Coronavirus die Einreise verboten wird. Grundsätzlich sind von diesem Einreiseverbot alle Personen betroffen, die sich innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen vor der Einreise in die USA im Schengenraum aufgehalten haben und nicht einer Ausnahme unterliegen. Ausgenommen von diesem Einreiseverbot sind nach diesem Präsidialdekret vor allem
– US- Staatsbürger;
– Personen, die ihren ständigen legalen Aufenthalt in den USA haben;
– Personen, die Ehegatte, Elternteil, Kind oder Geschwister unter 21 Jahren eines US-Staatsbürgers oder einer Person mit ständigem legalen Aufenthalt in den USA sind, und
– Personen, die einen privilegierten Aufenthaltsstatus als Diplomat oder als Mitarbeiter Internationaler Organisationen haben.

Bestehen Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft?

Wenn Ihnen die Beförderung unter Hinweis auf das Einreiseverbot in die USA verwehrt wird, stehen Ihnen grundsätzlich keine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zu, da allein der Passagier dafür verantwortlich ist, dass er die Einreisebestimmungen des Ziellandes erfüllt. Anders verhält es sich wenn Sie von dem Einreiseverbot ausgenommen sind: In diesem Fall darf Ihnen die Beförderung grundsätzlich nicht verweigert werden. Falls der Flug annulliert wurde, könnten Ihnen – sofern Sie nicht unter das Einreiseverbot fallen – auch Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach der EU-FluggastrechteVO 261/04 zustehen. Unabhängig davon bestehen möglicherweise Ansprüche auf Rückerstattung des Ticketpreises oder einer Umbuchung des Fluges.

Können Sie Ihre Reise kostenlos stornieren?

Pauschalreiseurlauber können dann kostenlos von ihrer Pauschalreise zurücktreten, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reise erheblich beeinträchtigen oder diese dadurch sogar komplett vereitelt wird. Sollten Sie also bereits eine Pauschalreise in die USA gebucht haben, steht Ihnen grundsätzlich dieses Rücktrittsrecht zu, wobei der Reiseveranstalter in diesem Fall keine Entschädigung verlangen kann. Aber auch der Reiseveranstalter kann in diesem Fall die Reise stornieren! Sämtliche Anzahlungen, die der Reisende bereits geleistet hat, müssen allerdings vom Reiseveranstalter erstattet werden. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubszeit hat der Reisende in der Regel nicht.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der JuraSolutions klären Ihre Rechte für Sie! Kontaktieren Sie uns über unser Kontaktformular!