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Pia Bernhart

Geänderte StVO und Bußgeldkatalog gelten ab dem 28.04.2020

Jetzt ist es soweit: Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog treten am 28.04.2020 in Kraft. Wir hatten Mitte Februar bereits darüber geschrieben, dass die Bundesregierung eine Novelle der StVO auf den Weg gebracht und der Bundesrat dieser unter dem Vorbehalt einiger Änderungen zugestimmt hat. Diese Änderungen wurden nun vorgenommen, sodass ab…

Darf mir die Fluggesellschaft nach einer Annullierung wegen Corona einen Gutschein ausstellen?

Nein! Auch wenn viele Fluggesellschaften gerade sehr gerne versuchen, Ihren Kunden Gutscheine anstatt einer Rückzahlung zu gewähren, um so finanziellen Schwierigkeiten zu entgehen, sind Sie als Reisender nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Gemäß Art. 5 Abs. 1a) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1a) der Fluggastrechteverordnung hat der Reisende bei einer Annullierung einen Anspruch auf Erstattung…

USA verhängen Einreisestopp für Europäer – das sind Ihre Rechte!

Der Präsident der USA hat in der Nacht zum 12.03.2020 in einer Ansprache an die Nation ein 30 tägiges Einreiseverbot für europäische Staaten verhängt, die dem sog. Schengenraum angehören. Betroffen sind insgesamt 26 europäische Staaten, darunter auch Deutschland. Dieses Einreiseverbot soll schon am Samstag, den 14.03.2020 um 04:59 Uhr MEZ in Kraft treten. Wöchentlich finden…

EuGH: Klagen am Abflugort auch bei Annullierung von Anschlussflügen möglich

Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass Reisende, die von einer Annullierung betroffen sind, auch dann am Ort des ersten Abflugs klagen können, wenn ihr Flug aus mehreren Teilflügen besteht, die von unterschiedlichen Airlines ausgeführt werden. Dies gilt laut EuGH auch für diejenigen Teilflüge, die nicht von (oder zu) dem ersten Abflugsort stattfanden, sondern einen anderen…

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu

Der Bundesrat hat heute der sogenannten „StVO-Novelle“ der Bundesregierung zugestimmt – jedoch nur, wenn diese daran noch Änderungen vornimmt. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den Straßenverkehr sicherer, klimafreundlicher und moderner machen möchte. Dafür hat sie zahlreiche Änderungen und Ergänzungen der aktuellen Verkehrsregeln, Bußgelder etc. vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diesen grundsätzlich zugestimmt, jedoch einige Änderungen angeordnet….

Rechte von Fluggästen nach Orkantief “Sabine”

Das Orkantief “Sabine”, im restlichen Europa auch “Ciara” genannt, hat in den letzten Tagen einiges durcheinander gebracht. An den Flughäfen sorgte “Sabine” für zahlreiche Flugausfälle. Doch welche Rechte stehen den gestrandeten Reisenden im Nachhinein zu? Grundsätzlich vorweg: eine schwierige Wetterlage stellt in vielen Fällen einen außergewöhnlichen Umstand dar, weswegen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der…

Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Vor dem Amtsgericht Hannover hat ein junger Mann für 10 Monate seinen Führerschein verloren, weil er im letzten August betrunken mit einem E-Scooter fuhr. In einer Fußgängerzone fiel er der Polizei auf. Diese stellte später bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille fest. Dass das Fahren mit E-Scootern im betrunkenen Zustand nicht erlaubt ist, wissen…

Reiseveranstalter haften, wenn Hotels Sicherheitsvorschriften nicht einhalten!

Reiseveranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen vermittelten Hotels örtliche Sicherheitsvorschriften einhalten. Tun sie dies nicht und kommt es zu einem Schadensfall, so haften sie dem Geschädigten auf Schadensersatz. Dies entschied der für Reiserecht zuständige 10. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14.01.2020, Az: X ZR 110/18. Geklagt hatte ein linksseitig…

Neues Urteil für die JuraSolutions – Entschädigung bei Annullierung eines Anschlussfluges

Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Düsseldorf erstritten, in welchem Ihr eine Ausgleichszahlung aus Art. 5, 7 FluggastVO für die Annullierung eines Anschlussfluges zugesprochen wurde. In dem Rechtsstreit ging es um eine Flugannullierung eines Anschlussfluges von Mauritius über Paris nach Düsseldorf. Entscheidend ist vorliegend, dass wir eine einheitliche Buchung der Flugverbindung durch…

Neues Urteil für die JuraSolutions – Entschädigung auch bei Streik!

Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erstritten, in welchem unserer Mandantin eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 I S.1 lit a) FluggastrechteVO für eine Flugannullierung zugesprochen wurde. In dem Rechtsstreit ging es um eine Annullierung eines Fluges von Bukarest nach Frankfurt am Main. Der Flug wurde von der Beklagten kurzfristig…