Der älteste und größte Reisekonzern der Welt Thomas Cook ist insolvent!

Der britische Reisekonzern von 1841 musste in der Nacht zu heute endgültig Insolvenz anmelden, nachdem er bereits seit mehreren Jahren aufgrund zunehmender Dumpingpreise in der Branche und anhaltender Unsicherheit wegen des Brexits finanziell angeschlagen war. Im Juli diesen Jahres präsentierte Konzernchef Fankhauser einen umfangreichen Rettungsplan mit Investoren – der nun scheiterte.

Bei der heutigen „Thomas Cook Group plc“ handelt es sich um einen börsendotierten Tourismuskonzern mit Sitz in London, welcher 2007 durch den Zusammenschluss der Thomas Cook AG mit der MyTravel Group entstand.
Der Konzern betreibt eigene Fluglinien, Hotels, Ferienresorts und veranstaltet Kreuzfahrten.

Zu den relevanten Tochterunternehmen im deutschsprachigen Raum zählen Neckermann-Reisen, Condor Flugdienst und Öger Tours GmbH. In Deutschland und Großbritannien befand sich der wichtigste Absatzmarkt des Konzerns. Vor der Arbeitslosigkeit stehen 9000 Beschäftigte in Großbritannien und 4500 Angestellte in Deutschland.

Ein letzter Rettungsversuch des Touristikkonzerns mithilfe einer Finanzierungshilfe in Höhe von 200 Millionen Pfund (226 Millionen Euro) scheiterte in der Nacht. Die zivile Luftfahrbehörde (CAA) gab daraufhin die Insolvenz des Touristikriesens bekannt. Darauf folgte die Mitteilung des Konzerns über die Einstellung des Geschäftsbetriebs, wovon unmittelbar 22.000 Mitarbeiter/innen und 600.000 Tourist/innen konkret betroffen sind. Dieser hat auch die Streichung aller Flüge und eine Rückholaktion „gestrandeter“ Touristen zur Folge. Der Konzernchef Fankhauser entschuldigte sich ausdrücklich bei den Kunden, Angestellten, Zulieferern und sonstigen Partnern.

Der britische Verkehrsminister erklärte bereits, dass dutzende Chartermaschinen angemietet seien, um britische Touristen im Rahmen der Rückholaktion „Matterhorn“ von Ihren jeweiligen Zielen kostenlos nach Hause zu befördern. Dies betrifft mehr als 150.000 britische Touristen, wovon die meisten durch ein staatliches Versicherungsprogramm abgedeckt sein dürften, welches bei einem Ausfall eines in Großbritannien ansässigen Touristikanbieters eine Beförderung ins Heimatland garantiert.

In Deutschland stellt Condor nach eigenen Angaben auf Notgeschäftsführung um, wodurch der generelle Flugbetrieb aufrechterhalten wird. Jedoch könne man „aus rechtlichen Gründen, die für den heutigen 23.09 oder 24.09 bei Reiseveranstaltern von Thomas Cook gebuchten Reisen nicht mehr durchführen.“ Mit deutschen Reiseveranstaltern von Thomas Cook sind nach Unternehmensangaben derzeit 140.000 Gäste unterwegs. Am Montag und Dienstag sollten 21.000 Menschen abreisen.

Eine mit Großbritannien vergleichbare Rückholaktion für „gestrandete“ Urlauber sei derzeit nicht nötig, so der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Condor führt den Flugbetrieb regulär fort, daher gibt es keinen Bedarf, eine Rückholaktion vergleichbar mit Germania zu organisieren“, sagte ein Sprecher. Im Februar 2019 hatten Deutsche Airlines bei der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania mitgeholfen, Passagiere aus dem Ausland zurückzuholen.
Jedoch wurde ein Überbrückungskredit bei der Bundesregierung beantragt, um etwaige Engpässe zu verhindern, welcher derzeit geprüft werde.

Die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat nach eigener Aussage kein Interesse an einer Übernahme des insolventen britischen Konzerns. „Es gibt keine Pläne der Lufthansa, in das Reiseveranstaltergeschäft einzusteigen, und daher gibt es auch kein Interesse an Thomas Cook.“, erklärte der Konzern. Die Frage, ob die Lufthansa womöglich bei der deutschen Thomas-Cook-Tochter Condor einsteigen könnte, blieb unbeantwortet.

Was sollten Touristen der Thomas Cook Group nun tun?

• Touristen, die sich gerade an einem Urlaubsort befinden, sollten bei dem Reiseveranstalter nachfragen, ob die Reise vorzeitig beendet wird, denn: Der Leistungserbringer Thomas Cook ist nicht mehr zahlungsfähig, so dass z.B Hotels regelmäßig kein Interesse mehr daran haben, den Gast weiterhin zu beherbergen und zu verpflegen

• Es wird geraten, nicht auf eigene Initiative einen Rückflug zu buchen oder eine Umbuchung vorzunehmen

• Für den Fall, dass auch die deutschen Tochterunternehmen insolvent gehen, greift eine Insolvenzversicherung, welche jedem Betroffenen, der über eine Reisebestätigung (= Sicherungsschein) verfügt, zu Gute kommt

• Touristen, deren Urlaub erst in den nächsten Tagen beginnen soll, sollten sich ebenfalls an den Reiseveranstalter wenden, um zu erfahren, ob die Reise wie geplant stattfinden kann

Neues Urteil für die JuraSolutions – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Die JuraSolutions hat kürzlich ein Urteil vor dem Amtsgericht Erding erstritten, in welchem ihr vollumfänglich die Freistellung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen wurde.

Europäisches Fluggastrechteportal beauftragt die JuraSolutions

Es ging um einen Rechtsstreit, den wir für ein europäisches Fluggastrechteportal geführt haben. Für Fälle, für die die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig ist, beauftragt das Portal die Rechtsanwälte der JuraSolutions mit der Durchsetzung der Rechte ihrer Kunden.

Im vorliegenden Fall haben wir neben der Hauptforderung auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.
Die Gegenseite war der Ansicht, dass das zuvor beauftragte Portal als Rechtsdienstleister nicht erneut einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Rechte seiner Kunden hätte beauftragen müssen, die Beauftragung somit nicht erforderlich war. Sie begründete das insbesondere damit, dass es aufgrund einer vorherigen ausdrücklichen Zahlungsablehnung der Beklagten von vornherein aussichtslos erschien, erneut außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern.

Zustimmung des Amtsgerichts Erding

Das Amtsgericht Erding hat unsere Ansicht geteilt, dass selbst dann, wenn ein Fluggastrechteportal zuvor beauftragt wurde, sich dieses zusätzlich an einen Rechtsanwalt wenden kann, um die Ansprüche – auch außergerichtlich – weiterzuverfolgen. Es sei nämlich aus der maßgeblichen ex-ante Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person nicht von vornherein aussichtslos, dass die gegnerische Partei auf eine erneute Aufforderung durch einen Rechtsanwalt die geltend gemachte Forderung erfüllt. Aus gerichtlicher Erfahrung ergäbe sich, dass Luftfahrtunternehmen oft ihre zunächst ablehnende Haltung aufgeben, sobald sie von Rechtsanwälten zur Zahlung auf die Ansprüche der Passagiere aufgefordert werden. Dies gelte auch dann, wenn zuvor ein Fluggastrechteportal beauftragt wurde.
Wir freuen uns sehr über dieses positive Urteil, da es eine Vielzahl unserer Fälle betrifft!

BGH: Keine doppelte Entschädigung – Ausgleichszahlung dient nicht nur dem Ersatz immaterieller Schäden

Der BGH hat mit Urteil vom 06.08.2019 (Az: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) entschieden, dass Fluggäste, die bereits eine Entschädigung aus der Fluggastrechteverordnung erhalten haben, sich diese auf ihre darüberhinausgehenden Schadensersatzansprüche anrechnen lassen müssen. Haben Fluggäste also aufgrund der Verspätung weitere Schäden erlitten, etwa, weil sie am Urlaubsort bereits gebuchte Leistungen, wie einen Mietwagen, nicht wahrnehmen konnten, können sie den daraus entstandenen Schaden nicht über die Entschädigung aus der Fluggastrechteverordnung hinaus geltend machen.

Zur Begründung verweist das Gericht auf den Grundsatz der Vorteilsausgleichung, wonach dem Geschädigten diejenigen Vorteile zuzurechnen sind, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmen. Der BGH stellt klar, dass es bei der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung nicht nur um den pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden gehe, sondern sie dem Fluggast ermöglichen soll, Ersatz seiner materiellen Schäden zu verlangen, ohne diese einzeln und aufwendig der Höhe nach darlegen und beweisen zu müssen.

Seit dem 01.07.2019 ist dieser Grundsatz der Vorteilsausgleichung im Reiserecht sogar gesetzlich in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verankert. Dieser gilt jedoch erst für alle Reiseverträge, die nach dem 01.07.2018 geschlossen wurden und war daher in den vom BGH verhandelten Fällen noch nicht anwendbar.

Eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bekommen Reisende dann, wenn ihr Flug etwa erheblich verspätet am Ziel ankommt, ganz annulliert wird oder den Reisenden ohne nachvollziehbaren Grund die Beförderung verweigert wird. Mehr Informationen zu den Entschädigungszahlungen finden Sie in unserem Portal JuraFlight. Dort können Sie auch direkt Ihre Ansprüche gegen Fluggesellschaften prüfen und geltend machen.

Keine Verwendbarkeit der Messungen des Blitzers “Traffistar S 350”

Foto eines Autospiegels aus dem schnell fahrenden Auto.

Die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 verstößt gegen das Recht auf eine wirksame Verteidigung.

So entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Urteil vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) auf die Verfassungsbeschwerde eines Verkehrsteilnehmers, der von dem Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik geblitzt und zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt wurde.

Bei dem Gerät werden von einem Laserscanner genaue Entfernungs- und Winkelinformationen über alle sich in seinem Erfassungsbereich befindenden Objekte gemessen, wodurch festgestellt werden kann, inwiefern sich die Entfernung des Objekts über die gemessene Zeit verändert hat. Dadurch kann die Geschwindigkeit dieses Objekt berechnet werden. Soweit so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Rohmessdaten nicht gespeichert werden und dadurch eine spätere Überprüfung auf Fehler in der Messung nicht möglich ist.

Dies verstößt laut dem VerfGH Saarland gegen das Grundrecht auf wirksame Verteidigung, welches sich aus dem Grundrecht auf ein faires Verfahren ableitet. Dazu gehört auch, sich mit den von den Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden angeführten Beweismitteln auseinandersetzen zu dürfen. Hierfür benötigt man jedoch Zugang zu diesen Beweismitteln.

Werden die Daten, wie im vorliegenden Fall, nicht gespeichert, kann ein Betroffener im Rahmen eines Verfahrens gerade nicht die Validität der standardisierten Messung durch das Messgerät Traffistar S 350 prüfen. Da eine Speicherung problemlos möglich sei, hätte diese auch erfolgen müssen, so die Richter.

Im konkreten Fall bedeutet die Entscheidung, dass das Bußgeld gegen den Beschwerdeführer aufgrund des Grundrechtsverstoßes aufzuheben war.
Allgemein bedeutet diese Feststellung des Gerichts, dass, solange keine Speicherung von Rohmessdaten durch das Messgerät erfolgt, eine Verwertung der Daten gegen die Grundrechte geblitzter Personen verstößt.

Bislang bindet das Urteil nur saarländische Gerichte. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich Gerichte aus anderen Bundesländern zukünftig daran orientieren.

Wurden auch Sie geblitzt oder benötigen Hilfe wegen einer anderen Ordnungswidrigkeit? Wenden Sie sich an uns über unser Portal JuraOwi.

Urteil des EuGH: Ausgelaufener Treibstoff – keine Entschädigung für Fluggäste?

Flugzeuge auf einer Landebahn.

Kommt ein Flug erheblich verspätet an seinem Ziel an, steht den Passagieren ein Anspruch auf Entschädigungszahlung zu. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Grund für die Verspätung um einen außergewöhnlichen Umstand handelt. Wie sieht das bei ausgelaufenem Treibstoff auf der Rollbahn aus?

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.2019 (Az: C?159/18) kann ein außergewöhnlicher Umstand darin gesehen werden, dass Treibstoff eines Flugzeugs auf der Rollbahn eines Flughafens ausgelaufen ist und diese deswegen zeitweise gesperrt werden musste.

Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung sind laut dem Gericht „Vorkommnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind […]“. Solche führen nach der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 dazu, dass eine Airline ihren Passagieren bei Verspätungen oder Annullierungen keine Entschädigung zahlen muss, sofern es darlegt, dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätung oder Annullierung zu vermeiden.

Geklagt hatte ein Passagier, der vom Flughafen Treviso in Italien nach Charleroi in Belgien fliegen sollte. Auf der Rollbahn des Flughafens Treviso war Treibstoff eines Flugzeugs ausgelaufen, sodass diese für ca. zwei Stunden gesperrt werden musste. Der Flug des Passagiers kam deswegen mit einer Verspätung von mehr als 4 Stunden in Charleroi an. Das belgische Gericht, vor dem der Passagier klagte, hatte dem EuGH die Frage, ob ausgelaufener Treibstoff auf einer Rollbahn, der dazu führt, dass diese gesperrt wird, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass – sofern nicht ein Flugzeug der betreffenden Airline den Treibstoff verloren habe – diese den Umstand tatsächlich nicht beherrschen könne, da die Instandhaltung der Rollbahn nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Außerdem sei die Entscheidung der Flughafenbehörde, die Rollbahn zu schließen, für die Airline bindend. Sie könne in diesem Fall nur abwarten, bis die Rollbahn wieder geöffnet wird. Andere zumutbare Maßnahmen, um den außergewöhnlichen Umstand zu vermeiden, stünden ihr nicht zur Verfügung.

Für die Durchsetzung von Fluggastrechten in solchen Fällen bedeutet dies, dass die betreffende Airline zunächst darlegen muss, dass tatsächlich Treibstoff auf der Rollbahn ausgelaufen war und diese daraufhin geschlossen wurde, sodass ein Abflug tatsächlich nicht rechtzeitig möglich war. Ferner muss die Airline darlegen, dass der ausgelaufene Treibstoff nicht von einem ihrer Fluggeräte stammte. Denn nur dann handelt es sich laut dem EuGH um einen, für diese Airline, außergewöhnlichen Umstand.

Urteil des EuGH vom 26.06.2019, abrufbar hier.